Samstag, 25. Juni 2022

Verleumdung als Straftat...

Was ist eine Beleidigung bzw. Verleumdung?

Eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne besteht dann, wenn eine Person Missachtung gegenüber einer anderen äußert. Dies kann auf viele verschiedene Weisen geschehen, muss jedoch unbedingt wahrnehmbar sein, um einen Strafbestand zu erfüllen. Beleidigungen können nicht nur verbal geäußert werden, sondern auch durch Gestik, Schrift, Tonaufnahmen und Bilder.

Für die Geldstrafe, die bei einer Anzeige wegen Beleidigung und einer entsprechenden Verurteilung fällig wird, gibt es keinen allgemein verbindlichen Bußgeldkatalog. Hier ergehen die Urteile immer in Abhängigkeit von der jeweiligen Fallkonstellation.

So wehren Sie sich gegen Verleumdung

Häufig ist es so, dass von einer Verleumdung kein messbarer Schaden ausgeht. In so einem Fall ist es immer ratsam, den Täter direkt zu konfrontieren und aufzufordern, die Lüge möglichst aus der Welt zu schaffen. Ist die Verleumdung nämlich nicht schwerwiegend genug, ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft ein solches Verfahren wegen Fehlen des öffentlichen Interesses einstellt und auf ein Privatklageverfahren verweist.

Sollte die Verleumdung strafrechtliche Bestände einbeziehen, zum Beispiel wenn Ihnen jemand Steuerhinterziehung andichtet, sollten Sie eine Strafanzeige aufgeben. Eine gute Aussicht auf Erfolg haben Sie dann, wenn der Täter sich zum Beispiel an Ihren Chef wendete und Sie dadurch Ihren Job verloren haben und somit ein messbarer Schaden entstanden ist.

Weitere Links zum Thema

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Gesetzeslage in Bezug auf Verleumdung ist je nach Land unterschiedlich

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Wie sieht es mit den Strafen bei einer Verleumdung und übler Nachrede aus?

Die üble Nachrede im § 186 StGB normiert und bezieht sich auf die Behauptung und Verbreitung bestimmter Tatsachen, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Der wesentliche Unterschied liegt also darin, ob sich die Person der unwahren Tatsachen bewusst oder unbewusst ist, die sie weiterverbreitet. Ist sich die Person der Unwahrheit der Tatsache bewusst, spricht man von Verleumdung. Geht die Person davon aus, dass die verbreitete Unwahrheit stimmt, handelt es sich um üble Nachrede. In der Praxis sind die beiden Tatbestände schwer voneinander abzugrenzen. Bei beiden kommt es auf die ehrverletzende oder verächtliche Äußerung an. Es ist daher durchaus üblich, dass in der Rechtsprechung eine Handlung beide Tatbestände erfüllt. Ist dies der Fall spricht man von einer „Idealkonkurrenz“ § 52 StGB, auch Tateinheit genannt.

Wie sieht es mit den Strafen bei einer Verleumdung und übler Nachrede aus?

Analog zur Beleidigung hängt das Strafmaß bei der Verleumdung und übler Nachrede stark vom Einzelfall und seinem Kontext ab. Eine einfache Verleumdung kann bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Von einem schweren Fall spricht man bei einer öffentlichen Verbreitung (z.B. in Schriftform). Dies kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Die Höhe des Strafmaßes hängt von der Schwere der negativen Auswirkungen der Verleumdung auf das Leben des Geschädigten ab. Unter Umständen können Karrieren und Existenzen durch Verleumdung und üble Nachrede zerstört werden. Dies findet dann entsprechende Reflektion im Strafmaß.

Wie kann ich mich gegen eine Verleumdung wehren?

In der Realität entscheidet ein messbarer Schaden über die Möglichkeiten der Verfolgung einer Verleumdung oder auch übler Nachrede. Ist die Verleumdung nicht schwerwiegend genug, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft einen solchen Fall mangels öffentlichen Interesses einstellt. Die verbleibende Alternative für den Geschädigten ist dann ein Privatklageverfahren. Eine Strafanzeige sollte immer nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Verleumdung strafrechtliche Tatbestände, wie beispielsweise eine Steuerhinterziehung oder Betrug, einbezieht. Aufgrund der Subjektivität und der Kontextabhängigkeit bei Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigungen empfiehlt es sich anwaltliche Unterstützung im Rahmen einer Rechtsberatung hinzuzuziehen, um so prüfen zu können ob und wie gegen die Ehrverletzung oder Herabsetzung vorgegangen werden kann. Dem Geschädigten steht noch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung zur Verfügung, um sich gegen die Verleumdung zu wehren. Weigert sich der Täter eine solche Erklärung zu unterschreiben und damit die Verleumdung (z.B.: gegen Androhung von Strafzahlungen) einzustellen, bleibt dem Geschädigten nur noch die Anzeige vor Gericht, die ggf. über ein Schiedsverfahren verlaufen kann.